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Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden
Eine aktuelle Analyse
5.3 Reaktion
Der Detektion muss nach Auffassung der deutschen Verfassungsschutzbehörden eine konsequente Reaktion folgen. Dies betrifft die umfassende und zeitnahe Aufklärung der Kennlinien des Betroffenen zu anderen Rechtsextremisten und etwaige Einbindungen in rechtsextremistische Netzwerke. Dies ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, der auf die (umfassenden) Informationen der zuliefernden Sicherheitsbehörden angewiesen ist. Das so gewonnene Erkenntnisbild muss Grundlage der durchzuführenden Ermittlungen, aber auch der anzusetzenden dienstrechtlichen Disziplinarmaßnahme, der arbeitsrechtlichen Konsequenz oder Strafbemessung sein. Wiederholte, andauernde oder schwerwiegende rechtsextremistische Handlungen oder eine andauernde Verletzung der beamtenrechtlichen Grundpflichten müssen schon auf Grund generalpräventiver Erwägungen empfindliche Konsequenzen zur Folge haben. Es zeigt sich in der Praxis, dass die Entfernung aus dem Dienst oftmals, auch bei erwiesenen Sachverhalten, nur unter Einsatz erheblicher Ressourcen in langwierigen Verfahren gelingt.37
6 Fazit und Ausblick
Abschließend bleibt festzustellen, dass Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden ein besonderes Problem darstellen, weil der Staat und seine Bediensteten für die fdGO stehen und dieser in besonderem Maße verpflichtet sind. Nach Angaben des BfV ist vor allem in Bezug auf Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr die besonders sensible Aufgabenstellung zu beachten. Ihre Bediensteten verfügen über Zugang zu Waffen und Munition, taktische und operative Kenntnisse sowie zu sensiblen Informationen. So wichtig diese Kenntnisse und Zugänge für die professionelle Aufgabenwahrnehmung sind: Handelt es sich um eine Person, die sich extremistischen Positionen zugewandt hat, entsteht hieraus eine erhebliche Gefahr für den Staat und die Gesellschaft. Daher müssen alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um extremistische Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr aufzuklären.
Bildrechte: ProPK / www.polizei-beratung.de.
Anmerkungen
- Der Autor lehrt und forscht im Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes in Lübeck.
- www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/statement-p-20201006-vorstellung-lagebericht-rechtsextremisten-in-sicherheitsbehoerden (9.11.2020).
- Ebd.
- Bundesamt für Verfassungsschutz: Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden, Lagebericht, September 2020, S. 11-19.
- Ebd., S. 12
- Ebd., S. 16.
- Ebd., S. 10-11.
- Ebd., S. 13-14.
- Ebd., S. 16.
- www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-bei-der-polizei-rund-400-verdachtsfaelle-in-bund-und-laendern-a-3e99a308-cf89-4e02-9ca7-ccd73f78a7dc (9.11.2020).
- www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-polizei-bundespolizei-thueringen-schwesig-1.5053282 (9.11.2020).
- www.welt.de/politik/deutschland/article217067276/Bundespolizei-Verdachtsfaelle-auf-Rechtsextremismus.html (9.11.2020).
- www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-polizei-bundespolizei-thueringen-schwesig-1.5053282 (9.11.2020).
- www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/nrw-rechtextreme-polizei-netzwerk-101.html (9.11.2020).
- Ebd.
- www.sueddeutsche.de/politik/polizei-nrw-rechtsextremismus-1.5033739 (10.11.2020).
- www.spiegel.de/politik/deutschland/mecklenburg-vorpommern-polizeibeamte-wegen-rechtsextremer-chats-suspendiert-a-d23c1958-608b-49cd-bff4-61d7ded895db (9.11.2020).
- www.berliner-zeitung.de/news/rechtsextreme-chatgruppe-entdeckt-ueber-25-berliner-polizisten-aufgeflogen-li.108671 (9.11.2020).
- Ebd.
- www.deutschlandfunk.de/nsu-2-0-hassmails-konkreter-verdacht-gegen-einen-polizisten.1773.de.html (9.11.2020).
- www.welt.de/politik/article212366437/NSU-2-0-Was-wir-ueber-das-verdaechtige-Ehepaar-wissen.html (9.11.2020).
- www.tagesschau.de/inland/ksk-reform-105.html (9.11.2020).
- Goertz, S.: Falsche Patrioten, in: Loyal 9/2020, S. 37.
- www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-so-will-akk-beim-ksk-aufraeumen-16841406.html (9.11.2020); Goertz 2020, S. 37.
- www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/annegret-kramp-karrenbauer-ard-sommerinterview-ksk-klimapolitik-bundeswehr-rechtsextremismus (9.11.2020).
- Goertz 2020, S. 38.
- www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-rechtsextremismus-studie-ksk-1.4993042 (9.11.2020).
- www.welt.de/politik/deutschland/article109241172/Weltbild-deutscher-Soldaten-nicht-unproblematisch.html (9.11.2020); Goertz 2020, S. 39-40.
- www.faz.net/aktuell/politik/inland/ueber-800-reservisten-von-bundeswehruebungen-ausgeschlossen-16853975.html (9.11.2020).
- www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/bundeswehr-mad-politikerliste-rechtsextreme-reservisten (9.11.2020).
- www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/annegret-kramp-karrenbauer-ard-sommerinterview-ksk-klimapolitik-bundeswehr-rechtsextremismus (9.11.2020); Goertz 2020, S. 41.
- Bundesamt für Verfassungsschutz: Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden, Lagebericht, September 2020, S. 22-23.
- Ebd., S. 23.
- Ebd.
- Ebd., S. 24.
- Ebd.
- Ebd., S. 25.
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