Migrantenkriminalität: Zum Stand der Dinge (Teil 2)

Von Prof. Dr. Bijan Nowrousian, Münster¹

7 Bilanz

Durchstößt man sämtliche Verneblungen, mit denen versucht wird, das Thema „Migrantenkriminalität“ klein zu reden, ergibt sich in der Sache ein vollkommeneindeutiges Bild – und dies in großer Einheitlichkeit aus Hellfeldstatistiken, Dunkelfeldforschung und Alltagserfahrung:

• Es gibt in allen Feldern eine höhere Kriminalitätsbelastung bei Menschen mit Migrationshintergrund.
• Diese gibt es vor allen Dingen dann, wenn die Delikte schwerer werden, etwa im Bereich der Gewaltkriminalität, der Sexualdelikte und der Banden- und organisierten Kriminalität. Es gibt sie aber mehr und mehr auch bei krawallartigen Delikten im öffentlichen Raum.
• Betroffen davon sind jedoch keineswegs alle Migrantengruppen, sondern vor allem männliche Jugendliche und junge Erwachsene mit den Migrationshintergründen „Nahost“, „Schwarzafrika“, „Balkan“ sowie in Teilen „Osteuropa“.
• Die Gründe für diese erhöhte Kriminalitätsbelastung bestimmter Migrantengruppen sind nicht nur sozial oder demografisch, auch wenn diese Faktoren eine Rolle spielen, sondern auch kulturell-mental.
• Deutsche hingegen sind weit überdurchschnittlich Opfer, und zwar gerade auch Opfer von Migrantenkriminalität.

8 Migrantenkriminalität als Politikum II: Thesen

8.1 Befassung mit Migrantenkriminalität ist nötig, nicht rassistisch

Wie angekündigt, wird nun auf der Grundlage der ermittelten Ergebnisse zum Feld der Migrantenkriminalität als Politikum mit kurzen, stichpunktartigen Thesen eingegangen. Als erstes ist dabei festzustellen, dass die Befassung mit Migrantenkriminalität als solcher in keiner Weise rassistisch oder von Ressentiments geleitet ist, sondern vielmehr dringend notwendig. Denn es geht um ein reales, gravierendes Problem. Probleme lasse sich aber nur lösen, sofern sie überhaupt adressiert werden. Die alte Medizinerweisheit „Wenn man kein Fieber misst, kann man keine erhöhte Temperatur feststellen“, wie sie etwa bei der systematischen Nichterfassung von deutschen Tätern mit Migrationshintergrund oder bei der regelmäßigen Nichtnennung eines Migrationshintergrunds in der Presse angewandt wird, hilft nicht weiter. Die Diffamierung auch von denen, denen es um eine sachliche Debatte geht, muss daher aufhören. Und auch ein Verschweigen einer migrantischen Herkunft bei Tätern bringt (selbst bei redlichen Motiven hierfür) in der Sache nichts.

8.2 Einwanderungs-, Integrations- und Justizpolitik sind in Teilen gescheitert

Eine nennenswert höhere Kriminalitätsbelastung, gerade bei besonders gefährlichen und für Opfer traumatisierenden Delikten durch bestimmte Migrantengruppen, zwingt unabdingbar zu der grundsätzlichen Feststellung, dass in der Einwanderungs-, der Integrations- und der Justizpolitik nennenswerte Fehler gemacht worden sein müssen. Diese genau herauszuarbeiten, würde hiesigen Rahmen bei Weitem sprengen. Schlagwortartig genannt werden kann aber die fehlende Steuerung von Einwanderung und die fehlende Auswahl von Migranten nach Kriterien der Integrierbarkeit, das gewollte und bzw. oder faktische Nichteinfordern von Integration sowie das Fehlen einer schnellen und starken Antwort auf (schwere) Kriminalität als besonders massive Integrationsverweigerung. Das Problem verschwindet dabei auch nicht dadurch, dass die Gesamtzahl aller Straftaten stagniert oder zurückgeht. Denn wie der Verfasser schon an anderer Stelle formuliert hat: „Bei der Kriminalitätsentwicklung kann es vor diesem Hintergrund daher nicht nur darum gehen, ob Deutschland heute mit hoher Zahl an Tätern mit Migrationshintergrund und einer weit zurückgenommenen Verfolgungspraxis der Strafjustiz sicherer ist als ein Deutschland mit all diesem vor einem, zwei, fünf oder zwanzig Jahren. Es geht auch darum, ob Deutschland ohne hohe Zahl an Tätern mit Migrationshintergrund und einer weit zurückgenommenen Verfolgungspraxis sicherer wäre als mit diesen.“⁵³

8.3 Erhöhte Kontrolldichte ist als solche kein „Racial Profiling“

Festzuhalten ist ferner, dass eine erhöhte Kontroll- und Befassungsdichte der Polizei gerade mit denjenigen Migrantengruppen, die auch eine deutlich erhöhte Kriminalitätsbelastung haben, als Beleg für angeblichen Rassismus nicht herangezogen werden kann. Natürlich ist auf diese Art auch nicht bewiesen, dass es überhaupt keine rassistisch motivierten Arbeitsweisen bei einzelnen Polizeibeamten gibt oder geben kann. Aber aus der bloßen überproportionalen Befassung mit überproportional straffälligen Gruppen kann auf rassistische Motive eben nicht geschlossen werden. Wer letzteres trotzdem tut und so den Hass gerade ohnehin kriminogener Milieus auf die Polizei noch fördert und legitimiert, trägt – ob gewollt oder ungewollt – Mitverantwortung für ein Klima, in dem Polizeibeamte sich immer öfter bei schlichter Aufgabenwahrnehmung massiver Gewalt ausgesetzt sehen.

Und noch etwas darf nicht passieren: dass Polizeibeamte aus Angst davor, als „rassistisch“ zu gelten, polizeilich notwendige Maßnahmen gegen migrantische Beschuldigte unterlassen. Eine solche Vorgehensweise wäre nicht nur eine Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz. Sie würde auch effektive Strafverfolgung unmöglich machen, die ihrerseits ein Gebot von Verfassungsrang darstellt⁵⁴ – und dies selbstverständlich für alle Opfer und gegen alle Täter, gleich welchen Hintergrunds.

8.4 Im Bereich der Kriminalität sind Deutsche „benachteiligt“

Und ein weiteres ergibt sich schließlich aus dem genannten Befund, und hier namentlich daraus, dass Deutsche ohne Migrationshintergrund unterproportional oft Täter und überproportional oft Opfer sind: nämlich dass pauschale Zuschreibungen von „Opfer“- und „Täter“-Eigenschaften quer über diverse gesellschaftliche Lebensbereiche hinweg allein nach Herkunft und Hautfarbe die komplexen Fragen nach Privilegierung und Benachteiligung nicht richtig adressieren. Denn wer überproportional oft Opfer schwerer Straftaten wird, steht ganz sicher nicht nur auf der Sonnenseite.

9 Fazit

Auch wenn man es also vielleicht gerne anders hätte: Jeder, dem an der Sicherheit im Land, dem Schutz von Kriminalitätsopfern, aber auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt gelegen ist, muss sich der Realität der Migrantenkriminalität stellen. Wird dies vom „Mainstream“ und den herrschenden Eliten verweigert und behauptet, es sei gar nicht wahr, was klar und offen zutage liegt, darf sich niemand mehr über den Aufstieg zweifelhafter Kräfte wundern.