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Nach den Buchstaben des Gesetzes
Legalistische Islamisten in der Bundesrepublik Deutschland
4 Handlungsempfehlungen
- Verstärkte Aufklärung legalistischer islamistischer Strömungen durch die Nachrichtendienste BfV/LfV, weiterhin trotz aller Kritik an den innenpolitisch autoritären Methoden in Ägypten auch durch den BND23, um transnationale Verbindungen, insbesondere Finanzierungswege insbesondere der Muslimbruderschaft aufzuklären
- Verstärkte Information bei Trägern der muslimischen Zivilgesellschaft, um Unterwanderungs- und „Framing“-Versuchen von legalistischer Seite wirksamer entgegentreten zu können; auf diesem Feld sind größte Anstrengungen nötig, denn den Legalisten sind hier bereits Teileinbrüche und Instrumentalisierungen gelungen.24 Es muss deutlich werden, dass das Ziel der Legalisten die Abschaffung der fdGO und die Errichtung eines totalitären Staatswesens ist, in dem auch gemäßigte Muslime wesentliche Freiheitsrechte einbüßen würden. Hierzu wäre auch von Seiten der Politik stärkere Transparenz zu erwarten, denn durch die nur kursorische Aufzählung legalistischer Strömungen seitens der Verfassungsschutzbehörden wissen lokale und regionale Träger selten, ob sie sich mit legalistischen Islamisten in eine Zusammenarbeit begeben.25
- Zuweisung von Forschungsgeldern an politikwissenschaftliche Lehrstühle, um das bislang wenig erforschte Phänomen des legalistischen Islamismus auf eine breitere empirische Datengrundlage zu stellen.
Anmerkungen
- Der Autor ist Dozent für Sicherheitspolitik im Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes in Lübeck.
- FAZ, Tschetschenische Clans terrorisieren Dijon, 19.6.2020.
- www.zeit.de/2014/39/islamismus-totalitarismus, abgerufen: 19.6.2020.
- Bundesministerium des Innern (2020). Verfassungsschutzbericht 2019, S. 181.
- www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/290422/die-muslimbruderschaft-in-deutschland, abgerufen: 19.6.2020.
- www.welt.de/regionales/hamburg/article208117275/Verlaengerter-Arm-der-Mullahs-CDU-fordert-Verbot-von-Islamischem-Zentrum.html, abgerufen: 19.6.2020.
- Bundesministerium des Innern (2020). Verfassungsschutzbericht 2019, S. 226f.
- www.merkur.de/welt/ramadan-coronavirus-2020-muslime-ikea-filiale-wetzlar-parkplatz-abstand-zr-13780134.html, abgerufen: 18.6.2020.
- www.deutschlandfunk.de/akp-verliert-an-ansehen-vom-scheitern-des-politischen.724.de.html, abgerufen: 18.6.2020.
- juedischerundschau.de/article.2020-04.milli-goerues-ditib-und-graue-woelfe-die-unheilvolle-naehe-deutscher-nrw-politiker-zu-islamisten-und-tuerkischen-nazis.html, abgerufen: 18.6.2020.
- www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-judenhass-islamisten-akte-1.4925890, abgerufen: 19.6.2020.
- www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Ermittlungen-Schickte-Lister-Gemeinde-die-missionierenden-Muslime, abgerufen: 19.6.2020.
- www.cicero.de/aussenpolitik/islam-einfluss-suedasiatischer-muslime-nicht-zu-unterschaetzen, abgerufen: 19.6.2020.
- www.tagesspiegel.de/politik/buendnis-waere-ein-gau-salafisten-und-muslimbrueder-naehern-sich-gefaehrlich-an/24210006.html, abgerufen: 18.6.2020.
- www.heise.de/tp/features/Die-Tuerkei-und-die-Muslimbrueder-4320038.html, abgerufen: 18.6.2020.
- syria.chathamhouse.org/research/reviewing-the-turkey-hts-relationship, abgerufen: 18.6.2020.
- www.mena-watch.com/kritik-an-facebook-fuer-wahl-einer-muslimschwester/, abgerufen: 19.6.2020.
- www.deutschlandfunk.de/konfessionalismus-in-afghanistan-terror-gegen-schiiten.886.de.html, abgerufen: 18.6.2020.
- www.mena-watch.com/islamisches-zentrum-hamburg-shia-kartell-teil-2/, abgerufen: 19.6.2020.
- Bundesministerium des Innern (2020). Verfassungsschutzbericht 2019, S. 228.
- Bundesministerium des Innern (2020). Verfassungsschutzbericht 2019, S. 229.
- www.welt.de/regionales/hamburg/article198997871/Furkan-Gemeinschaft-Islamisten-stecken-hinter-neuem-Bildungszentrum.html, abgerufen: 18.6.2020.
- www.faz.net/aktuell/politik/inland/bnd-arbeitet-mit-aegyptischem-geheimdienst-zusammen-13598998.html, abgerufen: 18.6.2020.
- www.tagesschau.de/inland/konstraste-muslimbrueder-101.html, abgerufen: 18.6.2020.
- www.audiatur-online.ch/2020/06/18/nrw-verfassungsschutz-bericht-beunruhigendes-zahlenwerk/, abgerufen: 19.6.2020.
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